Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, der Kölner Universitätsverlag GmbH (im Folgenden Verlage) und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
1.2 Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CD-ROM u. ä.) ebenso wie für die von den Verlagen entgeltlich oder unentgeltlich bereit gestellten Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstigen Downloads, im folgenden Online-Produkte genannt.
1.3 Die Verlage nutzen für den Vertrieb von Online-Produkten auch Payment- Systeme Dritter (Click and Buy o.ä.). In diesem Fall gelten für Abrechnung und Lieferung abweichend die AGB des jeweiligen Dritten. Kostenpflichtige Angebote, die in dieser Form abgewickelt werden, sind entsprechend ausgewiesen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verlage ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1.5 Die AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, im Folgenden „Verbraucher“ genannt, wie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, im Folgenden „Unternehmer“ genannt.

2. Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei Bestellungen, die über den Internetauftritt eingehen, wird der Zugang der Bestellung automatisch per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes nach 2.2 dar.
2.2 Die Verlage behalten sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Verlage behalten sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.3 Bei Warenlieferungen wird der Kunde im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts oder der Leistung unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden im Falle der Nicht-Lieferbarkeit oder der unvollständigen Lieferbarkeit zurückerstattet. Die Berechtigung der Verlage zur Teillieferung bleibt davon unberührt.
2.4 Bei neu aufgelegten Werken wird grundsätzlich die Neuauflage geliefert, es sei denn, der Kunde hat dem mit seiner Bestellung ausdrücklich widersprochen. Hat der Kunde keinen Widerspruch geäußert, besteht insofern kein Anspruch auf Erstattung von bereits erbrachten Gegenleistungen nach 2.3.

3. Lieferumfang – Lieferbedingungen

3.1 Ergänzungslieferungen, Fortsetzungswerke und Updates sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Alle Rechte verbleiben bei den Verlagen.
3.2 Warenlieferungen der Verlage erfolgen auf Rechnung des Kunden ab Versandort.
3.3 Die Verlage behalten sich die Lieferung gegen Vorkasse vor.

4. Nutzungsrechte – Verwendung und Verfügbarkeit von Online-Produkten

4.1 Bei elektronischen Produkten erwirbt der Kunde lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung des Produkts auf einem Arbeitsplatz, der die notwendigen technischen Voraussetzungen aufweist.
4.2 Der Kunde haftet für den Schutz der von ihm erworbenen Produkte vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte. Eine Veränderung oder Verfälschung von Copyright-Vermerken, Kennzeichen / Markenzeichen und Eigentumsangaben der Verlage ist untersagt.
4.3 Online-Produkte der Verlage können in regelmäßigem Abstand aktualisiert werden. Es ist zu beachten, dass eine veränderte Gesetzes- und/oder Datenlage auch eine Modifikation der Online-Produkte erfordern kann. Downloads von Applikationen und Inhalten sind daher zeitnah zu verwenden. Sind Updates im Lieferumfang enthalten, erfolgt deren Abruf ausschließlich über den Internetauftritt der Verlage. Die Zugangsberechtigung wird dem Kunden mit der Annahme des Vertragsangebotes nach 2.2 erteilt.
4.4 Das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung, einschließlich des Anlegens einer Server-Version bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstößen behalten sich die Verlage vor, das Nutzungsrecht zu widerrufen sowie den Zugang zu den Diensten zu sperren. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verlage bleiben unberührt.
4.5 Die Verlage bemühen sich, den Zugriff auf Online-Produkte permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch eingeschränkt sein und wird deshalb ausdrücklich nicht garantiert.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bei Verbrauchern behalten sich die Verlage das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Bei Unternehmern behalten sich die Verlage das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Im Falle einer Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Ware.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

6. Widerrufsrecht

6.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Vertrieb, Postfach 10 18 63, 50458 Köln, E-Mail: iwmedien@iwkoeln.de

6.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6.3 Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

7. Vergütung

7.1 Sofern nicht ausdrücklich oder im Folgenden anders angegeben, sind die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle Kosten für den Versand in den ausgewiesenen Preisen enthalten. Kommt eine Mengenstaffel zum Ansatz, gilt der ausgewiesene Preis für den Sammelversand an eine vom Kunden zu benennende Lieferadresse.
7.2 Zulässige Rabatte an Endverbraucher im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes werden ausschließlich in Abhängigkeit von der Abnahmemenge und nach den von den Verlagen veröffentlichten Mengenstaffeln gewährt.
7.3 Versandkosten sind nicht rabattfähig und können auch bei Selbstabholung nicht erstattet werden. Ebenfalls nicht rabattfähig sind die Kosten für einen individuellen Cover-Eindruck nach Kundenspezifikation.
7.4 Versandkosten bei Einzellieferung größerer Abnahmemengen an mehrere vom Kunden vorgegebene Empfänger sowie bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union werden nach Aufwand berechnet.
7.5 Die Verlage sind berechtigt, den Preis für den elektronischen Zugang zu Internetseiten sowie für Abonnements für ein Kalenderjahr im Voraus zu berechnen. Überzahlte Beträge werden bei Kündigung des Abonnements erstattet.
7.6 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das angegebene Konto zu leisten. Nach Ablauf von vier Wochen kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
7.7 Verbraucher haben die Geldschuld für die Zeit des Verzuges mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen, Unternehmer mit 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Ab der zweiten Mahnung wird als Schaden zumindest eine Bearbeitungsgebühr von € 5,– berechnet.
7.8 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung

8.1 Weist die Warenlieferung gewährleistungspflichtige Mängel auf, können Verbraucher zwischen einer Nachbesserung durch Nacherfüllung oder durch Ersatzlieferung wählen. Die Verlage sind berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
8.2 Bei Unternehmern leisten die Verlage für Mängel der Ware zunächst in eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

9. Haftung

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Verlage auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den Verlagen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10. Kündigungsfristen

10.1 Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie unbefristete elektronische Zugänge zu Internetseiten kann der Kunde erstmalig mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des ersten Bezugsjahres kündigen. Nach Ablauf des ersten Bezugsjahres beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. Für alle übrigen Abonnements und den Fortsetzungsbezug beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Kunde zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird
2. der Kunde gegen die Nutzungsbestimmungen nach Ziffer 4 verstößt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Handelsregister Köln HRB 1449
Geschäftsführer: Axel Rhein (Sprecher), Ulrich Brodersen, Uwe Caesar, Ludwig Matjasic
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 123052388

 

Kölner Universitätsverlag GmbH
Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Handelsregister Köln HRB 8537
Geschäftsführer: Ulrich Brodersen, Gerd Henn
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 811328834

 

Köln, den 17. August 2009