Staatsverschuldung
Jetzt wird's ernst
Der Finanzminister muss den Rotstift spitzen – wo setzt er ihn an?
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Streich-Symbol: Der Rotstift weckt ungute Gefühle. Fotos:fotolia (4), Roth |
Bald wird die Regierung auf die neue Schuldenbremse treten. Laut Verfassung soll „mit dem Abbau des bestehenden Defizits im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden“. Von höheren Steuern redet deswegen in Berlin aber fast niemand. Was also bleibt? Hartes Sparen – und Ideen dafür gibt es schon einige.
Berlin. Bürger, die Steuersenkungen ablehnen – wo gibt’s denn so was? In Deutschland! Das hat gerade eine Infratest-Umfrage für die ARD gezeigt. Falls es finanziellen Spielraum gibt, sollte der Staat Schulden tilgen – das fordert eine überwältigende Mehrheit: fast zwei Drittel der Befragten.
Magere 12 Prozent gaben niedrigeren Steuern den Vorzug. 23 Prozent setzten auf die dritte Alternative – mit dem Geld andere „wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen“.
Welche staatlichen Leistungen tatsächlich wichtig sind und welche verzichtbar: Das ist in Berlin das Thema des Jahres. Denn allein der Bund soll ab 2016 rund 50 Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben.
Dabei hätte alles so schön sein können. 2011, so beschwor es der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, kann der Bund wieder ohne neue Schulden auskommen! Das war glaubwürdig – damals, vor drei Jahren. Dann kam die Krise.
Die Regierung sprang in die Bresche: mit Geld. Für die Bankenrettung, für die Abwrackprämie, für die Kurzarbeit – und so fort. In der Not wurde nicht gespart.
Rekord-Defizit im Haushalt
Die Folge: Im Bundeshaushalt für 2010 steht unter dem Strich ein Rekord-Minus von 80 Milliarden Euro.
Bisher verstoßen die neuen Schulden und das insgesamt aufgelaufene Defizit „nur“ gegen die Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien. Und belasten das Land mit immer höheren Zinszahlungen.
In ein paar Jahren wären so hohe Miese aber ein glatter Verfassungsbruch: Die 2009 in unser Grundgesetz eingebaute „Schuldenbremse“ erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch geringe Defizite.
Da die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rotstift ansetzen.
Nötig sei sogar „ein strikter Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat“: Das schrieben acht Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung ins Stammbuch. Es sei daher „unrealistisch“, an Steuersenkungen zu denken.
Spar-Ideen kursieren denn auch schon einige – auf den folgenden Seiten finden Sie eine Auswahl dessen, was uns allen womöglich blühen könnte.
Texte: Thomas Hofinger
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