Staatsverschuldung
Jetzt wird's ernst
Der Finanzminister muss den Rotstift spitzen – wo setzt er ihn an?
Bald wird die Regierung auf die neue Schuldenbremse treten. Laut Verfassung soll „mit dem Abbau des bestehenden Defizits im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden“. Von höheren Steuern redet deswegen in Berlin aber fast niemand. Was also bleibt? Hartes Sparen – und Ideen dafür gibt es schon einige.
Ermäßigung im Nahverkehr
Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr fährt, profitiert von einer ermäßigten Umsatzsteuer: 7 statt 19 Prozent. Diese Regel gilt seit 2008 sogar für Bergbahnen! Im Subventionsbericht wird der Posten mit 830 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim stellt die Ausnahme infrage – auch wegen der „Diskriminierung“ zwischen Nah- und Fernverkehr. Die Deutsche Bahn hat denn auch wiederholt verlangt, ihre Tickets ebenfalls durch den niedrigeren Steuersatz zu fördern. Im Mehrwertsteuer-Dschungel wuchern aber noch absurdere Kreationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jetzt auf einer neuen Internet-Seite zeigt: www.DasRichtigeTun.de
Info: Subventionen
Staatliche Eingriffe, die sich nur für bestimmte Gruppen finanziell günstig auswirken, gibt es in unserer Sozialen Marktwirtschaft jede Menge. Wenn es ans Streichen geht, ist oft pauschal von „Subventionsabbau“ die Rede. Fachleute unterscheiden:
Steuervergünstigungen
Das Spektrum reicht von der Agrardiesel-Mineralölsteuer-Rückerstattung für Landwirte bis zur Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte.
Finanzhilfen
Beim Bund sind das alle „Geldleistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung“ –etwa die Zuschüsse laut Steinkohlefinanzierungsgesetz, aber auch die Abwrackprämie.
Transferzahlungen
Dazu gehören etwa das Kindergeld oder das Arbeitslosengeld II.
Im Einzelfall kann die Abgrenzung sehr knifflig sein. Auch daher enthält der Subventionsbericht der Bundesregierung längst nicht alle Posten, die auf den Listen von Politikern oder Wissenschaftlern auftauchen.
|