Standpunkt
Schuld(en)fragen
Die Finanzpolitiker schimpfen über die Finanzwelt. Wie seltsam!
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Herausgeber, Ulrich Brodersen |
Neuerdings ist öfters kritisch von „den Märkten“ die Rede. Sie würden die Finanzpolitiker vor sich hertreiben und andere böse Dinge tun.
Vor der Staatsschuldenkrise, als „die Märkte“ noch Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds hießen, wurden sie von der Politik umworben: Sie kommen, wenn sie Geld in Staatsanleihen steckten, mit keiner oder nur sehr geringer Absicherung durch Eigenkapital davon – anders als wenn sie etwa Aktien selbst solidester Unternehmen kaufen. Diese gesetzliche Vorgabe verändert die Risiko-Rendite-Abwägung zugunsten von Staatsanleihen.
Was es den Staaten leichter machte, sich über die Maßen zu verschulden. Schließlich neigen politische Parteien dazu, sich mit teuren Versprechen Wähler zu „kaufen“ – und wenn sie an der Regierung sind, trauen sie sich nicht, die versprochenen Wohltaten ehrlich mit Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Überdies wird bei schwächelnder Konjunktur gerne (meist ohne nachhaltige Wirkung) mit zusätzlichen Ausgaben gegengehalten, ohne dass man sie später wieder zurückfährt.
Auch auf andere Weise hat die Politik „die Märkte“ bezirzt. Die Einführung des Euro hatte seinerzeit für den Süden Europas den Nebeneffekt, dass sich die Kreditzinsen stark verringerten – was staatliche Verschwendung begünstigte. Dass die Geldhäuser mitspielten und die Gefahren lange nicht erkannten, mag man ihren Akteuren vorwerfen. Aber nicht, dass sie zuletzt den Braten endlich rochen und reagierten.
Nun stoßen sie verstärkt Staatsanleihen ab und halten sich beim Neukauf zurück. In der Folge sinken die Kurse von Anleihen hochverschuldeter Länder, die Realzinsen steigen. Doch seltsam: Am Pranger stehen nicht die Politiker wegen jahrzehntelang miserabler Finanzpolitik, sondern „die Märkte“.
Und was sagen die Gewerkschaften dazu? Noch bis vor kurzem konnte ihnen der Staat nicht genug Schulden machen, der DGB forderte noch im Herbst 2009 vehement ein zusätzliches „Konjunkturpaket“ von 100 Milliarden Euro! Aber jetzt stellt man überschuldete Staaten als Opfer von Spekulanten dar. Sie müssten „vom Markt abgeschottet werden“, belehrt etwa Berthold Huber, der Chef der IG Metall, seine Mitglieder.
Die es im Zweifelsfall aber wohl nicht ungern sehen, wenn ihre Lebensversicherung oder ihr Pensionsfonds Anleihen mancher Staaten mit spitzen Fingern anfasst ...
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