Hartz IV
Wer soll das alles kapieren?
Der Sozialstaat in der Bürokratie-Falle: Er nimmt zu viel Rücksicht auf Einzelfälle
Hartz IV sollte ein Befreiungsschlag für Deutschland sein: Der Staat wollte modern, einfach und unbürokratisch Hilfe gewähren. Doch das System will sich nicht einspielen. Die Sozialgerichte ertrinken in Klagen der Betroffenen. Einfach ist bei Hartz IV nur der Name. Eine Spurensuche.
Saal 126, 12.30 Uhr:
Uwe C., Anfang 50 und seit Jahren arbeitslos, wehrt sich gegen eine Rückzahlungsforderung über 1.600 Euro. Er soll, als er Hartz IV beantragte, Einkommen seiner Freundin verschwiegen haben. Stimmt nicht, sagt er, das könne die Sachbearbeiterin bezeugen, mit der er den Antrag zusammen ausgefüllt hat. Damals, vor vier Jahren – und nicht in Berlin, sondern in Landau in der Pfalz.
Der Richter versucht anderthalb Stunden lang akribisch, den Sachverhalt zu klären, und entscheidet dann: Die Amtsfrau aus Landau muss her. Also Wiedervorlage in vier, fünf Monaten. Uwe C. ist enttäuscht, sein Rechtsanwalt lächelt. Er hat für sein Prozesskostenhilfe-Geld in der gesamten Sitzung nur einen müden Einwurf produziert sowie eine Frage, und die ging an seinen Mandanten.
Und was tut die Politik gegen die Klageflut bei Hartz IV? Die Bundesregierung überlegt, eine Pauschale für die Wohnkosten einzuführen, immerhin. Und eine Länder-Arbeitsgruppe beriet kürzlich „Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“. Es gibt sogar schon einen Abschlussbericht. Aber hier hört das Ermutigende auf. Die Empfehlungen umfassen 146 Seiten.
Einfach ist bei Hartz IV nur der Name.
Dirk Horstkötter
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